Für die am 12. Februar 2023 angesetzte Wiederholungswahl in Berlin haben wir als „IG Hunde in Arkenberge“ vier Fragen an die im Bezirksparlament Pankow vertretenen demokratischen Parteien gestellt. Die Reihenfolge der Antworten erfolgt rein alphabetisch.

Vielen Dank für die Antworten!

Frage 1

Seit Januar 2019 gilt in Berlin im gesamten öffentlichen Raum Leinenzwang für Hunde. Sieht ihre Partei die Interessen der Hundehalter*innen hinsichtlich artgerechter Haltung Berlinweit ausreichend erfüllt angesichts sehr begrenzter gekennzeichneter Hundeauslaufgebiete? Wenn nein, wofür setzen Sie sich ein?

Die Berliner Grünen setzen sich für die Verbesserung des Tierwohls und für die artgerechte Haltung von privaten Tieren und so auch von Hunden ein. Ein Ziel in der kommenden Legislaturperiode ist es, neue Hundeauslaufflächen zu schaffen, damit in möglichst allen Bezirken ausreichend Platz für Hunde ist.
Ferner wollen wir für die private Tierhaltung verbindliche Standards im Hinblick auf das Tierwohl festlegen. Diese sollen regeln, welche Arten unter Berücksichtigung von Tier-, Arten- und Naturschutz sowie von Gesundheits- und Sicherheitsaspekten für den Handel und die Privathaltung akzeptabel sind. Zudem wollen wir für einen verbesserten Tierschutzes in Privathaushalten ein Haus- und Heimtierregister und eine Tier-Notruf-Nummer für alle Tierarten einführen.

Ob und wie ein Hund in Berlin artgerecht gehalten werden kann, muss der Hundehalter möglichst vor Anschaffung des Tieres entscheiden. Die verschiedenen Hunderassen mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen, Risthöhen und dem entsprechenden Auslaufbedarf können schwer gemeinsam eingeordnet werden. Für einen Jagdhund oder großen Hirtenhund zB dürfte in Berlin kein artgerechter Auslauf möglich sein. Ein Leinenzwang ist angesichts der Millionen Menschen, welche auf kleinem Raum in der Stadt leben, angemessen. Besonders größere Hunde müssen in der Stadt über die Leine unter stetiger Kontrolle bleiben.
Grundsätzlich befürworten wir den Hundeauslauf, der in einer Millionenstadt und bei den Flächenkonkurrenzen möglich ist. Daher setzen wir uns auch für neue Hundeauslaufgebiete ein.
So wurde gerade auf Antrag der CDU ein neues Auslaufgebiet in Karow beschlossen, welches hoffentlich zeitnah zur Verfügung steht.

Nein. Wir setzen uns für weitläufige Hundeauslaufgebiete in allen Bezirken ein. Derzeit gibt es nur 9 Auslaufgebiete stadtweit. Das ist in einer Stadt mit 3,5 Mio. Einwohner*innen eindeutig zu wenig. Die Gebiete sind ungleich verteilt und nur in 4 von 12 Bezirken gibl es überhaupt solche Gebiete.
Das muss sich dringend andern!
Besonders während der Coronapandemie haben sich viele Menschen einen Hund zugelegt. Hunde helfen nicht nur blinden und eingeschränkten Personen im Alltag, sondern werden nicht selten zu einem Familienteil. Besonders Menschen, die sich einsam fühlen, bekommen durch einen Partner oder eine Partnerin auf vier Pfoten ein Stück Lebensqualitat zuruck. Allerdings stellt die steigende Zahl an Haustieren eine wachsende Stadt wie Berlin vor ernsthafte Probeme. Neben der Beseitigung von Fäkalien braucht es Platz, wo die Hunde artgerecht spielen und laufen können. Leider ist die Konkurrenz um die verbiebenen Flächen sehr groß zwischen Wohnungsbau, Naturschutz und Ausgleichsflächen, Gewerbegebieten und vielen weiteren lnteressen. DIE LINKE. Berlin will den Hundebesitzer*innen die Möglichkeit geben, ihre Tiere artgerecht zu halten. Dafür braucht es zum einen genug Auslaufflächen, zeitgleich müssen zum anderen die Hundebesitzer*innen in die Verantwortung genommen werden, ihre Hunde in einer vollen Stadt so zu halten, dass Menschen, die zum Beispiel Angst vor Hunden haben, sich ohne Furcht durch die Stadt bewegen können. Es muss allen bewusst sein, dass die Haltung eines Tieres viel Verantwortung bedeutet und Zeit in Erziehung und Pflege investiert werden muss. lm Bezirk Pankow gibt es eines der wenigen großen Hundeauslaufgebiete. Es muss klar sein, dass dieses entweder erhalten werden muss oder eine adäquate Ausgleichsfläche geschaffen werden muss. Dieser Nutzungskonflikt kann nur mit der lnitiative, den Anwohnenden und den Fachleuten für Naturschutz gemeinsam entwickelt werden.

Die FDP Berlin setzt sich ausdrücklich für die Verbesserung der Lebens- und Haltungsverhältnisse von Hunden (und anderen Tieren) in der Stadt ein. Wir halten darum weitere Hundeauslaufgebiete für zwingend erforderlich und setzen uns für ein städtisches Gesamtkonzept ein. Das Konzept für nachfragegerechte Hundeauslaufgebiete in der ganzen Stadt ist u.a. mit den Bezirken und den Hundehalterinnen und Hundehaltern abzustimmen.

Tierschutz ist Staatsziel und seit 2002 ein fester Bestandteil des Grundgesetzes – das gilt auch für Haustiere. Die Frage der artgerechten Haltung spielt bei der Erreichung dieses Staatsziels eine zentrale Rolle. Uns als SPD ist es wichtig, dass auch die „besten Freunde des Menschen“ ausreichend Bewegung und artgerechten Auslauf erhalten. Die derzeitig ausgewiesenen Flächen, die auch Auslauf ohne Leine ermöglichen, reichen nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen. Darum setzen wir uns für die Ausweisung weiterer Hundeauslaufgebiete in stadtnahen Bereichen mit guter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ein.

Frage 2

In Pankow sind laut Medienberichten (Quelle) rund 15.000 Hunde registriert. Das einzige Hundeauslaufgebiet im Ostteil der Stadt ist das Hundeauslaufgebiet Blankenfelde. Sieht Ihre Partei damit die Möglichkeit für Hundebesitzer*innen ausreichend erfüllt, ihren Hunden in Pankow, eine art- und tierschutzgerechte Hundehaltung zu ermöglichen? Wenn nein, warum nicht?

In Pankow gibt es neben dem Hundeauslaufgebiet Blankenfelde zwei weitere Hundeauslaufgebiet im Mauerpark und im Anton-Saefkow-Park. Gleichwohl ist das nicht ausreichend und wie unter 1) bereits erwähnt streben wir Bündnisgrüne weitere Hundeauslaufflächen an. Auch im Bezirkswahlprogramm der Bündnisgrünen Pankow haben wir daher festgehalten, dass wir für eine artgerechtere Hundehaltung ausreichend lokale Hundeausläufe schaffen wollen. Die Pankower Bündnisgrüne BVV-Fraktion hat mehrere Anträge unterstützt, die ein Konzept für neue Flächen fordern oder spezielle Flächen auf ihre Eignung überprüfen lassen wollen.
Durch begrenzte Parkflächen in Berlin entstehen jedoch auch Nutzungskonkurrenzen. Wir sehen die öffentliche Hand in der Pflicht, bei der Nutzung von öffentlichen Flächen auch einen Freilauf für Hunde mitzudenken – daher wurde zur Zeit des Grünen Stadtrats Vollrad Kuhn 2020 im Anton-Saefkow-Park in Pankow bei der Erneuerung des Parks eine große Fläche für Hundeauslauf ausgewiesen. https://www.berlin.de/ba-pankow/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.979663.php.
Um den Tierschutz zu stärken hat die Bündnisgrüne BVV-Fraktion in Pankow in der letzten Wahlperiode außerdem einen Antrag für Bürohunde eingebracht, der leider von der Mehrheit der BVV abgelehnt wurde. https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5804

Der Bezirk Pankow mit seinen ca. 430.000 Einwohnern sollte im Rahmen seiner Möglichkeiten Flächen für alle Pankower zur Verfügung stellen, natürlich auch für Hundebesitzer. Im Ostteil der Stadt befinden sich etliche Hundeauslaufflächen, davon mehrere im Bezirk Pankow.
zB das:
Hundeauslaufgebiet Hohenschönhausen
Hundeauslaufgebiet Blankenfelde
Hundeauslaufgebiet im Anton-Saefkow-Park
Hundeauslaufgebiet Fennpfuhl
Hundepark Revaler Str.
Hundeauslaufgebiet im Friedrichshain
Hundeauslaufgebiet im Mauerpark
Hundepark Rummelsburg
Hundeauslaufgebiet Stralauer Platz
Freilaufgebiet Lichtenberg
Hundepark Humboldthain
Hundepark Wriezener Str.
Hundeauslaufgebiet Karow (in der Ausweisung)

Dazu kommen noch etliche privat betriebene Hundeplätze, welche sich auf Liegenschaften des Landes Berlin befinden und die zahlreichen Hundeauslaufgebiete im ehemaligen Westteil der Stadt.
Ob das ausreichend ist, kann schwer beurteilt werden. Zur artgerechten Haltung ist in der Frage zu 1.) schon eingegangen worden. Hier kommt es auf das individuelle Bedürfnis des Hundes an. Für Hunde mit wenig Bewegungsdrang mag es reichen, für große Hunde mit viel Auslaufbedarf vermutlich eher nicht.

Nein. Die diversen Konflikte zwischen Anwohnenden, Hundehaltenden und Spazierenden in Blankenfelde zeigt, dass das Gebiet überlastet ist. Es ist also alleine schon deshalb davon auszugehen, dass dieses eine Hundeauslaufgebiet nicht ausreicht. Zudem kommen auch Hundebesitzer*innen aus anderen Bezirken, da die Hundeauslaufgebiete dort nicht ausreichen oder schlicht nicht vorhanden sind.
Pankow hat immerhin ein solches Gebiet. 8 Bezirke haben überhaupt keine Auslaufgebiete. Dort sollte dringend etwas geschehen. Dafür setzen wir uns ein und planen eine große Anhörung im für Tierschutz zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin nach den Wiederholungswahlen. ldeal waren mehrere Gebiete pro Bezirk. Das brauchen wir fur eine art- und tierschutzgerechte Haltung und es erklärt sich für Hunde selbstredend, dass sie Auslauf benotigen.

Die Hundeauslaufgebiete in Blankenfelde und am Mauerpark sind völlig unzureichend angesichts des Bedarfs. Nicht nur die Einwohner der östlichen Bezirke, sondern viele Berlinerinnen und Berliner nutzen gerne die Grünanlagen und Grünflächen zur Erholung. Zur Verbesserung der Situation in Pankow sind dringend weitere Anlagen im Bezirk nötig. Wenn, wie beim Vorschlag FDP für ein Hundeauslaufgebiet in Französisch Buchholz, Vorgaben des Landschaftsschutzes zu beachten sind, müssen diese gemeinsam überprüft und angepasst werden. Hierbei ist jedoch eine Gewichtung der artgerechten Haltungsstandards mit dem Tierschutz generell vorzunehmen. Wir sind zuversichtlich, hier schnelle Fortschritte zu machen, wenn die FDP im Land und in Pankow die Regierungsverantwortung übernimmt.

Im Bezirk Pankow sind derzeit zwei kleinere Hundefreilaufflächen in den gewidmeten Grünanlagen Mauerpark und im Anton-Saefkow-Park im Ortsteil Prenzlauer Berg vorhanden. Beide Flächen sind eingezäunt mit einem Charakter von „Tobewiesen“. Freilauf ist jedoch nur im Arkenberge möglich. Bedingt durch die Teilung Berlins bis 1989 ist das Angebot im östlichen Teil der Stadt bis heute noch kleiner als im westlichen. Diese Fläche reicht nach Ansicht der SPD nicht aus, um eine art- und tierschutzgerechte Hundehaltung in Pankow zu ermöglichen. Zudem liegt das Hundeauslaufgebiet in Arkenberge sehr weit außerhalb und ist schlecht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar.

Frage 3

Wie steht Ihre Partei zum Erhalt des derzeitigen gekennzeichneten Hundeauslaufgebiets in Pankow – Blankenfelde?

Bei bestehenden Nutzungskonflikten im und um das Hundeauslaufgebiet hat die Bündnisgrüne BVV-Fraktion in Pankow einen parteiübergreifenden Antrag mitgetragen, der Gespräche zwischen den Nutzer*innen-Gruppen fordert und eine deutliche Kennzeichnung und Eingrenzung des Gebiets zur Entzerrung der Nutzungen. https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-
verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5858. Dieser Antrag sollte die Grundlage für einen möglichen Erhalt des Hundeauslaufgebietes legen. Das Bezirksamt (BzStR Anders-Granitzki/CDU, seit November 2022) hat bisher auf diesen Antrag nicht reagiert.
Problematisch finden wir insbesondere, dass Hundehalter*innen teils ein Tier mit dem Wissen in die Haltung genommen haben, dass es das Auslaufgebiet Blankenfelde gibt. Ein Vertrauensschutz bedeutet für uns, einen entsprechenden Hundeauslauf in derselben Region im Norden Pankows zu erhalten bzw. an anderer Stelle zu schaffen, der dem Tierschutz und dem Bedürfnis der Tiere nach Freilauf entspricht.

Das Hundeauslaufgebiet soll möglichst erhalten bleiben, wenn auch nicht unbedingt am/im Naturschutzgebiet/Landschaftsschutzgebiet. Das Bezirksamt Pankow möchte das Gebiet ein Stück verlagern, um Nutzungskonflikte auszuräumen und das Gebiet auch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar zu machen. Das Bezirksamt führt noch weitere Gründe auf, warum das Gebiet verlegt werden soll. Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass der Hundeauslauf weiterhin im Pankower Norden möglich sein wird. Auch setzen wir uns dafür ein, dass entlang der Panke im Ortsteil Buchholz ein Hundeauslaufgebiet mit hoher Aufenthaltsqualität entsteht.

Wir sind für den Erhalt oder eine adäquate Ausgleichsfläche und insgesamt für die Ausweisung weiterer Hundeauslaufgebiete ohne Leinenzwang in allen Bezirken und v.a. denjenigen, wo es keine Hundeauslaufgebiete gibt.
Als DIE LINKE. Berlin stehen wir für eine Stadt mit Lebensqualität. Der Wohnungsbau ist wichtig, muss aber immer mit der notwendigen lnfrastruktur (verkehrliche Erschließung, Kitas, Arztpraxen, Supermärkte etc.) geplant werden. Bauen um möglichst hohe Wohnungsbauzahlen zu erreichen, führt zu immer größeren Konflikten in der Stadt. DIE LINKE. Berlin sieht die Notwendigkeit für ein Hundeauslaufgebiet im Pankower Norden. Allerdings müssen auch andere Bezirke ein solches Gebiet einrichten, denn in das bestehende Hundeauslaufgebiet kommen auch viele Hundebesitzer*innen aus anderen Bezirken. Diese Nutzungszahlen kann der Bezirk alleine nicht stemmen. Es braucht eine Verständigung mit anderen Bezirken und eine landesweite Steuerung.

Das Hundeauslaufgebiet in Blankenfelde wollen wir modernisieren, bspw. mit einem Unterstand, einer Toilette und einer Umzäunung. Diese Maßnahmen lassen sich kurzfristig umsetzen, verbessern die Aufenthaltsqualität und mildern Konflikte mit benachbarten Gebieten.

Die SPD Pankow steht weiterhin zu dem BVV-Beschluss „Nutzungskonflikte im und um das Hundeauslaufgebiet Blankenfelde reduzieren – Hundeauslauf weiterhin sicherstellen“ (Drucksache VIII-1508) vom Juni 2021. Wir erwarten, dass das Bezirksamt Pankow den politischen Auftrag, den es von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow zu dieser Thematik erhalten hat, umsetzt und nicht eigenmächtig Fakten schafft. Um zu bekräftigen, dass wir weiterhin darauf setzen, die vielzitierten Nutzungskonflikte im Hundeauslaufgebiet Arkenberge gemeinsam mit den beteiligten Gruppen zu lösen, haben wir in der letzten BVV-Tagung im Januar 2023 auch die Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema gefordert (Drucksache IX-0555). Das zustimmende Votum der anderen Fraktionen gibt uns hierbei recht.

Frage 4

Warum sollten Pankower Hundebesitzer*innen beziehungsweise Nutzer*innen des Hundeauslaufgebiets Blankenfelde Ihre Partei wählen?

Uns als Bündnisgrüne ist beim Hundeauslaufgebiet besonders wichtig, alle beteiligten zivilgesellschaftlichen Gruppen einzubeziehen und dazu gehören selbstverständlich auch Tier- und Naturschutzverbände und Vereine.
Dies hat die Bündnisgrüne BVV-Fraktion in Pankow in einem Antrag zusammen mit der SPD- und der FDP-Fraktion in der BVV Pankow am 25.01.2023 noch einmal deutlich gemacht. Hierin wird das Bezirksamt gebeten zur Klärung der Verhältnisse, Problemlagen und Lösungsoptionen in Zusammenhang mit dem Hundeauslaufgebiet einen „Runden Tisch Hundeauslaufgebiet“ einzuberufen. Ziel des Runden Tisches soll es sein, den Austausch derjenigen Gruppen, die von der Angelegenheit betroffen sind, anzuregen, die Problemlagen eindeutig benennen und nach gemeinsamen Lösungen für das Thema zu suchen.
https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6497
Das Auslaufgebiet Blankenfelde wird auch von vielen Halter*innen aus Brandenburg genutzt. Wir setzen uns im Rahmen des Achsenentwicklungskonzepts Pankow-Wandlitz dafür ein, dass auch in Brandenburg entsprechende Freilaufflächen geschaffen werden, um die lokalen Bedarfe zu decken und die Notwendigkeit für Autofahrten zum Pankower Gebiet zu reduzieren.

Wenn sie wieder kurzfristig Termine im Bürgeramt vereinbaren oder ausreichend Schulplätze für ihre Kinder haben möchten, sollten sie CDU wählen.

Für DIE LINKE. Berlin steht immer der soziale Zusammenhalt im Vordergrund. Berlin gilt es gemeinsam mit den Menschen zu entwickeln und die lnteressen von lnvestoren müssen sich dahinter einfügen. Wir wollen den Bezirk mit allen lnteressen in Ganze betrachten. Das heißt konkret, dass wir die lnteressen von Hundebesitzer*innen gemeinsam mit Naturschutz und den lnteressen von Anwohnenden berücksichtigen. Eine gerechte Verteilung der wenigen Flächen muss das Ziel sein, dabei sind Aufenthalts- und Lebensqualität enorm wichtig. DIE LINKE. Berlin hat zudem erfolgreich für eine soziale und gerechte Reform der Hundesteuer gekämpft. Seit dem Jahr 2022 sind Rentnerinnen und Rentner und Menschen im Transferleistungsbezug von der Hundesteuer befreit. Personen, die einen Hund aus dem Tierheim holen, werden befristet von der Hundesteuer freigestellt. Ein Erfolg und ein gutes Beispiel für soziale und gerechte Politik.

Die FDP hat sich in den vergangenen Jahren für eine hundefreundliche Politik eingesetzt. Wir wollen die Hundesteuer und das staatliche Hundeszwangsregister abschaffen; zudem setzen wir uns dafür ein, dass Hunde, bspw. in der öffentlichen Verwaltung, mit ins Büro genommen werden dürfen. Wir fordern den Erhalt, die intensivere Pflege als auch den Ausbau von Hundeauslaufgebieten. Die Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer haben mit der FDP einen verlässlichen Partner, um das Leben mit Hunden in der Stadt tierfreundlich zu gestalten.

Die SPD Pankow steht zu ihrem Wort und ändert ihre Position zu der Frage Hundeauslaufgebiet nicht, nur weil die Besetzung des Bezirksamtes sich ändert. Für uns ist klar, dass es Gespräche mit den beteiligten Gruppen geben muss, um die Nutzungskonflikte zu benennen und Lösungen zu finden. Außerdem gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen, die das Bezirksamt umsetzen soll, um das Hundeauslaufgebiet aufzuwerten und Konflikte einzudämmen. Das alles haben wir formuliert und zu unserer Position stehen wir. Wir fordern, dass das Bezirksamt dies alles umsetzt, denn Pankow braucht das Hundeauslaufgebiet – eine echte Alternative sehen wir derzeit nicht.